Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2010

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") von:

Georg A. Steinmann Lederwarenfabrik GmbH & Co. KG
Am Waldrand 29
90455 Nürnberg

Deutschland

Telefon: +49 (0) 9122 796 -0
Telefax: +49 (0) 9122 796 80

Ust-Ident.Nr. DE 133498437

Die Fa. Georg A. Steinmann Lederwarenfabrik GmbH & Co. KG (nachfolgend "Verkäufer") bietet über den auf der Website von "take-bag.de" betriebenen Online-Shop Schulbedarfsartikel, Schmuckkoffer, Umhängetaschen, sowie weitere Artikel (nachfolgend "Artikel" genannt)  zum Kauf an. Für die über diesen Online-Shop abgeschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden AGB.

§ 1. Allgemeines - Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung einschließlich einzelner Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen dem Verkäufer und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden - selbst bei Kenntnis des Verkäufers von diesen - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsschluss im Online-Shop

1. Alle unter take-bag.de eingestellten Produkte stellen kein bindendes Angebot dar; sie verstehen sich als eine bloße Aufforderung an den Besteller, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" geben Sie ein verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisiert E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
   
3. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich über diejenigen Produkte zustande, welche in der Bestellbestätigung enthalten sind, auch wenn in der ursprünglichen Bestellung weitere Produkte enthalten waren.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Besteller von der Nutzung der Bestellmöglichkeiten und weiteren Bestellungen auszuschließen, wenn dieser bestellte Ware ohne berechtigten Grund nicht abnimmt, die Kaufpreisforderung nicht bezahlt oder sonstige vertragswesentliche Pflichten verletzt.

§ 3. Vergütung

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Bruttopreise.
2. Lieferungen per Nachnahme außerhalb Deutschlands sind nicht möglich.
3. Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Eine MwSt-Rückerstattung durch den Verkäufer an Besteller, die Artikel in Drittländer im Rahmen von Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr ausführen, ist nicht möglich.

§ 4. Liefer- und Versandbedingungen

1. Der Versand und / oder die Lieferung der beim Verkäufer bestellten Produkte erfolgt ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands und Österreichs.
   
2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Infolge von Teillieferungen zusätzlich entstehende Versandkosten trägt der Verkäufer.
3. Der Besteller versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Besteller diese zu ersetzen.

§ 5. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Zahlungsansprüche (einschließlich aller Zahlungen auf Nebenforderungen, Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund) aus der jeweiligen Bestellung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach erfolgloser angemessener Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Verkäufer ist nach dem Rücktritt und der Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuverkaufen.

§ 6. Mängelhaftung

Die Rechte des Bestellers bei Mängeln (Gewährleistung) richten sich nach den folgenden Bestimmungen:

1. Für alle Lieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Danach besteht bei Sachmängeln zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung), Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller nach seine Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
2. Der Besteller ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaige dafür angefallene Aufwendungen werden dem Besteller nicht erstattet.
3. Die bloße Präsentation der Waren sowie die entsprechenden Produktbeschreibungen sind als reine Leistungsbeschreibung zu betrachten, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Waren.

§ 7. Haftung

1. Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden.
2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer , soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

§ 8. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
3. Ist der Wohnsitz des Bestellers oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz des Verkäufers. Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
4. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel.